DATEV
RSS-Feed

DATEV eG : Nachrichten Steuern

DATEV eG
Nachrichten Steuern

Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-„Nullbescheid“

Das FG Schleswig-Holstein hat Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen (Az. 4 K 187/18).

Keine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“

Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Az. 1 K 218/15).

Ermessensausübung bei der Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner

Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmäßig ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).

Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA

Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage, an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren und inwiefern diese ggf. miteinander, aber auch - insgesamt oder jeweils einzeln - mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden konnten (Az. 1 K 116/13).

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“

Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).

Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen

Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).